Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie in der Entwicklungshilfe ein Innovationsfonds geschaffen werden kann. Dieser Fonds soll es erlauben, Projekte zu realisieren, die in keinem Programm in den Schwerpunktländern vorgesehen sind.

Begründung

Die Deza folgt mit ihrem "Programm-Approach" einer konsequenten Konzentration der Mittel. Um auf die neuen Trends aus dem Privatsektor flexibel eingehen zu können, soll ein gewisser Betrag der bilateralen Entwicklungshilfe in den Innovationsfonds fliessen. Er soll es ermöglichen, Projekte zu realisieren, die in keinem Programm in Schwerpunktländern vorgesehen sind.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat teilt die Auffassung der Postulanten, dass Innovation für die Entwicklungszusammenarbeit wichtig ist, damit sie den ihr gestellten Herausforderungen begegnen kann. Die Deza und das Seco verfügen über eine langjährige und international anerkannte Erfahrung in der Umsetzung innovativer Projekte und der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor.

In den nächsten Jahren sollen Forschungsprojekte neu orientiert werden, um die Anliegen des Postulats besser zu berücksichtigen.

Der Bundesrat teilt die im Postulat artikulierten Anliegen und wird diese berücksichtigen. Die Schaffung eines zusätzlichen Fonds hält er jedoch nicht für notwendig.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.