Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten über den Einsatz von elektronischen Überwachungsinstrumenten, insbesondere von "Trojanern", über die rechtlichen Grundlagen und über die Rahmenbedingungen des Einsatzes. Der Bericht soll die Situation beim Bund und, wenn möglich, auch bei den Kantonen darlegen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Im Zusammenhang mit der Kenntnisnahme der Ergebnisse der Vernehmlassung zum Vorentwurf zur Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 6. Oktober 2000 (BÜPF; SR 780.1) hat der Bundesrat beschlossen, den Einsatz sogenannter Government Software (oft als "Trojaner" bezeichnet) ausdrücklich zu regeln. Er wird deshalb die im Postulat aufgeworfenen Fragen im Rahmen der auf Mitte 2012 zu erwartenden Botschaft zur Revision des BÜPF behandeln und auf die Erstellung eines separaten Berichts zum Postulat verzichten.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.