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11.5064 · Fragestunde. Frage · 2011-03-07

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

Die Schweizerische Post bedroht zunehmend die Pressevielfalt. Sie ist dabei, Regional- und Lokalzeitungen die indirekte Presseförderung zu streichen.

Ist dem Bundesrat bekannt, dass die Post sich Freiheiten herausnimmt, die im Widerspruch mit dem kürzlich getroffenen Entscheid des Parlamentes stehen?