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11.5081 · Fragestunde. Frage · 2011-03-02

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Obwohl der Bundesrat einen Vorschlag von Bundespräsidentin Calmy-Rey und Bundesrat Schneider-Ammann zu sogenannten "Bilaterale III"-Verhandlungen mit der EU klar abgelehnt hat, haben die beiden obengenannten Bundesratsmitglieder diesen Vorschlag an einer Pressekonferenz präsentiert und vertreten.

- Warum ist der Entscheid des Gesamtbundesrates von diesen beiden Mitgliedern unterlaufen worden?

- Welche Sanktionen hat der Bundesrat gegen dieses kollegialitätsfremde Verhalten beschlossen?

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