11.5081 · Fragestunde. Frage · 2011-03-02
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Obwohl der Bundesrat einen Vorschlag von Bundespräsidentin Calmy-Rey und Bundesrat Schneider-Ammann zu sogenannten "Bilaterale III"-Verhandlungen mit der EU klar abgelehnt hat, haben die beiden obengenannten Bundesratsmitglieder diesen Vorschlag an einer Pressekonferenz präsentiert und vertreten.
- Warum ist der Entscheid des Gesamtbundesrates von diesen beiden Mitgliedern unterlaufen worden?
- Welche Sanktionen hat der Bundesrat gegen dieses kollegialitätsfremde Verhalten beschlossen?