11.5270 · Fragestunde. Frage · 2011-06-14
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Demnächst wird wieder unter Führung der IHH, einer neo-osmanischen Organisation mit Verbindungen zum Terrorismus, ein "Hilfskonvoi" mit 15 oder mehr Schiffen in Richtung Gaza aufbrechen. Das Resultat dieser Agitation und Provokation kann man sich ausrechnen; es könnte wieder Tote geben.
Ist der Bundesrat bereit, eine allgemeine Warnung auszusprechen, um eine Schweizer Beteiligung an dieser neutralitätswidrigen Aktion zu minimieren?