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11.5346 · Fragestunde. Frage · 2011-09-13

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Der Vorzug, der 2007 den Geldstrafen gegeben wurde, kam schnell in die Kritik, und der Bundesrat hat im Juni 2010 die Wiedereinführung der kurzen Freiheitsstrafen und den Verzicht auf bedingte Geldstrafen vorgeschlagen.

Seit dem 31. Oktober 2010 ist die Vernehmlassung zur Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches abgeschlossen, und die Kriminalität nimmt in unserem Land zu.

Worauf wartet denn der Bundesrat noch, um dem Parlament die Botschaft zur Revision, die namentlich die beiden erwähnten Änderungen enthält, zu unterbreiten?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.