11.5357 · Fragestunde. Frage · 2011-09-14
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Der Rat der Europäischen Union hat am 2. September 2011 die Sanktionen gegen das menschenverachtende Regime von Bashar Al-Assad verschärft und den Import von Erdöl aus Syrien gestoppt. Die Schweiz schloss sich bisher nicht an.
- Wie stark sind Rohstofffirmen mit Niederlassungen in der Schweiz ins Geschäft mit syrischem Erdöl involviert?
- Was unternimmt der Bundesrat, damit die Schweiz nicht wieder - wie schon beim Erdölembargo gegen Saddam Hussein - für Umgehungsgeschäfte missbraucht wird?