11.5426 · Fragestunde. Frage · 2011-09-21
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
In den Fällen Marc Rich, Aerospatiale usw. hat der Bundesrat noch mit Dokumentenbeschlagnahmung, Amicus Curiae usw. Vertragsverletzungen und Übergriffe in unsere Souveränität bekämpft (Motion 84.400, www.solami.com/abwehr.htm). US-Behördenvertreter (z. B. James Cole) und -Richter (z. B. Paul Diamond) erlauben sich wieder zusehends rücksichtslose nötigende Übergriffe.
Ist der Bundesrat bereit, auch Landesverbote für personae non gratae zu prüfen, um Schweizer Recht und Usanzen Achtung zu verschaffen?