Wortlaut

Nach Aussage der Justizministerin Simonetta Sommaruga an der Medienkonferenz vom 23. November 2011 ist der Einsatz der Überwachungsinstrumente von Staats-Trojanern nach geltendem BWIS nicht zulässig.

1. Hat der Nachrichtendienst solche Staats-Trojaner eingesetzt?

2. Falls ja, setzt er weiterhin Staats-Trojaner ein?

3. Kann der Bundesrat versichern, dass der Einsatz von unzulässigen Überwachungsmethoden in der ganzen Bundesverwaltung ausgeschlossen ist?