Bundesgesetz über das internationale Privatrecht. Die Attraktivität der Schweiz als internationalen Schiedsplatz erhalten
12.3012 · Motion · 2012-02-03
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Nachführung der Bestimmungen über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG) vorzulegen mit dem Ziel, die Attraktivität der Schweiz als internationalen Schiedsplatz zu erhalten. Dabei sollen insbesondere gewisse zentrale Elemente der seit dem Inkrafttreten des IPRG vor gut zwanzig Jahren in diesem Bereich erlassenen Rechtsprechung des Bundesgerichts im Gesetz aufgenommen und nötigenfalls korrigiert werden. Besonders zu beachten ist dabei die Beziehung zwischen staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.