Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, eine strategische Reserve an Asylunterkünften bereitzustellen, um die Unterbringung von Asylsuchenden bei einem starken Anstieg der Asylgesuchszahlen sicherzustellen. Die Liste mit den verfügbaren Unterkünften ist periodisch zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat befürwortet die Schaffung einer strategischen Reserve an Unterkünften, um die Unterbringung von Asylsuchenden auch bei besonders starkem Zustrom sicherzustellen. Grundsätzlich handelt es sich bei der Unterbringung von Asylsuchenden um eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen. Daher wird der Bund gemeinsam mit den Kantonen die Unterbringungskapazitäten erhöhen und eine entsprechende Reservestruktur aufbauen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.