Asylpendler versus Dublin-Abkommen
12.5075 · Fragestunde. Frage · 2012-03-05
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
In der "Berner Zeitung" vom 1. März 2012 ist zu lesen, dass "Asylpendeln" zwischen Dublin-Staaten bald nicht mehr möglich sein wird.
- Warum handelt Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga erst jetzt, im aktuellen Asylchaos, mit dieser Massnahme?
- Wäre diese "neue" Massnahme nicht eigentlich ein zentraler Bestandteil des Dublin-Abkommens, welches grundsätzlich immer angewendet werden sollte, um eben genau einen solchen Missbrauch zu verhindern?