Wortlaut

Die Bundesverfassung sieht eine grundsätzlich staatsfreie Wirtschaftsordnung vor. Das Bundesgericht erlaubte nun in drei Urteilen (Geb.-V. GL, BE und SwitchPlus) staatlichen Monopolbetrieben, ihr Tätigkeitsfeld über den monopolgeschützten Staatsauftrag hinaus zu erweitern, und propagiert gar den Wettbewerb der Systeme (Staat gegen Privatwirtschaft).

Wie stellt sich der Bundesrat zur Ausdehnung der Tätigkeitsfelder der Staatsmonopole durch Rechtsentwicklung des Bundesgerichtes?