12.5358 · Fragestunde. Frage · 2012-09-19
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt in seinem Urteil vom 12. September 2012 im Fall Nada c. Schweiz zahlreiche Mängel auf der Ebene der Regierung und der Bundesanwaltschaft deutlich heraus.
- Wie ist die Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden - unter Berücksichtigung der Gewaltentrennung - bei Ermittlungen geregelt, die einen stark politischen Charakter haben?
- Wurden Massnahmen getroffen, um solche Fälle in Zukunft zu vermeiden?
- Wenn ja, welche?