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12.5523 · Fragestunde. Frage · 2012-12-05

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Die Europäische Union hat ihren Gesetzesrahmen geändert, womit die Rückgabe von unrechtmässig erworbenen Vermögenswerten nach Tunesien und Ägypten vereinfacht werden soll.

- Hat die EU vor der Verabschiedung dieses neuen Gesetzesrahmens die Schweiz konsultiert?

- Ändert dieser etwas an den laufenden Rückzahlungsverfahren der Schweiz?

Potentatengelder. Neuer europäischer Gesetzesrahmen | Lexipedia | Lexipedia