Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Freiburg folgende Standesinitiative ein:

Die Bundesbehörden werden eingeladen, die Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittel- und Produktsicherheit und öffentliche Gesundheit unverzüglich abzubrechen. Zu diesem Zweck wird der Bundesrat eingeladen:

1. Massnahmen zu ergreifen, um die Schweizer Produktion von Qualitätslebensmitteln für Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten vor dem günstigen Import von Lebensmitteln minderer Qualität zu schützen;

2. die Vorbereitung von Begleitmassnahmen für die Landwirtschaft fortzuführen, die im Falle eines Abschlusses der Doha-Runde der WTO umzusetzen wären;

3. Risiken gegenüber aufmerksam zu bleiben, die der Freihandel von Lebensmitteln für die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft darstellt, namentlich im Rahmen von bilateralen Abkommen, die mit Ländern wie China ausgehandelt werden.