Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, mit der Finma unter Respektierung deren Unabhängigkeit zu erreichen, dass diese ihre Enforcement Policy im Bereich der Gewährserfordernis verschärft, damit Bankmanager im zutreffenden Fall mit dem in Artikel 33 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vorgesehenen Berufsverbot versehen werden. Die Finma soll in ihrem Jahresbericht darüber statistische Angaben liefern.

Eine Minderheit (Aeschi Thomas, Blocher, Caroni, Flückiger Sylvia, Germanier, Kaufmann, Müller Philipp, Müri, Noser, Rime, Wandfluh) beantragt, die Motion abzulehnen.

Stellungnahme des Bundesrates

Siehe Amtliches Bulletin Nationalrat, Sommersession 2013, S. 1046