Wortlaut

Der Bundesrat soll die durch Gebühren bzw. künftig durch Steuern finanzierten Service-public-Leistungen der SRG unter Berücksichtigung der Stellung und Funktion privater Rundfunkanbieter in einem Bericht überprüfen und darstellen.

Begründung

Im Zusammenhang mit der geplanten Einführung einer Haushaltsteuer für Radio und Fernsehen muss für alle steuerzahlenden Personen und Unternehmen sowie für alle Leistungsanbieter klar sein, welche Leistungen mit der Haushaltabgabe konzessioniert und finanziert werden. Dies ist nur sichergestellt, wenn der Bundesrat die unabdingbaren Leistungen des Service public klar definiert sowie die Angebote und Funktionen, welche der Markt ohne Subventionen erbringen kann.

Mit der Konvergenz der Mediensysteme (Print, Radio, TV, Internet) ergeben sich neue Konflikte zwischen den gebührensubventionierten Rundfunkanbietern, insbesondere zwischen der SRG und den privat finanzierten Medienanbietern. Im Internet kommt es zunehmend zu einem Wettbewerb mit ungleichen Spiessen. Eine klare Definition ohne zusätzliche Marktverzerrung ist deshalb notwendig.

Dazu soll der Bundesrat für alle Bereiche des Service public (Informationen/Politik/Kultur resp. Volkskultur/Sport) nach Sprachregionen aufzeigen, wo öffentlich finanzierte Angebote im Radio- und TV-Bereich mit der Haushaltabgabe abgedeckt werden sollen und welche Medienangebote ohne weitere Marktverzerrung einem funktionierenden Medienmarkt überlassen werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.