13.5005 · Fragestunde. Frage · 2013-03-04
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Seit April 2012 muss die Schweiz Grenzgänger-Arbeitslosengelder mitfinanzieren, wie "Le Temps" berichtete. Damals habe die Schweiz still und leise einen Gesetzesartikel der EU übernommen, der sie zur Kostenbeteiligung verpflichtet.
1. Welchen Artikel hat die Schweiz genau übernommen?
2. Wurde das Parlament darüber informiert und konsultiert?
3. Mit welchen zusätzlichen jährlichen Kosten rechnet der Bundesrat?
4. Welche Kosten sind seit April 2012 entstanden?
5. Gilt das umgekehrt auch für Schweizer Grenzgänger?