13.5159 · Fragestunde. Frage · 2013-06-04
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Gemäss Presseberichten wurden in den vergangenen Monaten verschiedene Betriebe der Lebensmittelindustrie in der Innerschweiz durch amerikanische Kontrolleure der Food and Drug Administration inspiziert. Die zuständigen schweizerischen (kantonalen) Behörden sind dabei übergangen worden.
1. Gibt es eine rechtliche Basis für dieses ungewöhnliche Vorgehen?
2. Können solche "Besuche" untersagt werden?
3. Gibt es die Möglichkeit für schweizerische Kontrolleure, Gegenrecht zu halten?