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13.5214 · Fragestunde. Frage · 2013-06-05

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Das Bundesbudget rechnet im laufenden Jahr mit Asylkosten von rund 1,4 Milliarden Franken.

Wie hoch waren die effektiven Vollkosten für den gesamten Asylbereich im Jahr 2012, wenn auch die Zusatzkosten für das Rekurswesen, für Polizei, Strafverfolgung und Strafvollzug, für medizinische/zahnmedizinische, therapeutische und schulische Aufwendungen sowie weitere (nichtabgegoltene) Aufwendungen von Kantonen und Gemeinden einbezogen werden?

Ich bitte um möglichst genaue Zahlen bzw. Schätzungen.

Stellungnahme des Bundesrates

Es ist aufgrund der bestehenden Aufgabenteilung zwischen Bund bzw. BFM und Kantonen sowie wegen der Vielzahl der involvierten Akteure (Kantone, Gemeinden, Polizeibehörden, Schulen, medizinische Dienstleister, Bundesverwaltungsgericht) derzeit nicht ohne Weiteres möglich, die gesamten Kosten des Asylbereichs im Sinne einer Vollkostenrechnung anzugeben. Eine Erhebung der Kosten, welche nicht in finanzieller Zuständigkeit des Bundes und somit nicht Bestandteil der Staatsrechnung des BFM sind, würde bei sämtlichen betroffenen Akteuren, insbesondere Kantonen und Gemeinden, einen erheblichen Aufwand generieren.

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