Wortlaut

Der 29-jährige Computertechniker und frühere NSA- und CIA-Mitarbeiter Edward Snowden hat wichtige Details des US-Schnüffelprogramms Prism veröffentlicht und so die bisher verleugnete Dimension des Programms bekanntgemacht. Momentan ist er unter massivem Druck der USA und sucht einen Ort für einen sicheren Aufenthalt.

1. Wäre die Schweiz bereit, ein Asylgesuch von Snowden positiv zu beantworten?

2. Wenn nein, welche anderen Möglichkeiten der Schutzgewährung bietet sie dem mutigen Whistleblower?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat äussert sich nicht zu Erfolgschancen hypothetischer Asylgesuche. Sollte Herr Snowden die Schweiz um Aufnahme ersuchen, würde dies gemäss den geltenden Gesetzesbestimmungen von den zuständigen Stellen geprüft und entschieden.