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13.5368 · Fragestunde. Frage · 2013-09-17

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Mit grossem finanziellem und personellem Aufwand wird seit 2007 das Projekt E-SchKG durch das Bundesamt für Justiz betrieben. Gemäss Auflistung des Bundesamtes für Justiz vom 28. August 2013 nehmen derzeit 54 aktive Gläubiger am E-SchKG-Verbund teil. Dabei fällt auf, dass diverse kantonale und kommunale Steuerverwaltungen dazugehören, während die Eidgenössische Steuerverwaltung, die Eidgenössische Zollverwaltung und weitere Ämter des EFD fehlen.

1. Wieso sind die Ämter des EFD nicht Teilnehmer am E-SchKG-Verbund?

2. Ist eine Teilnahme vorgesehen? Falls ja, wann?