Lexipedia

13.5384 · Fragestunde. Frage · 2013-09-18

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Seit dem 9. September 2013 verharren rund 300 Flüchtlinge aus Syrien vor dem Bundesamt für Migration in Wabern. Total sind etwa 1800 syrische Gesuche meist seit Jahren hängig.

1. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um für die Betroffenen eine schnellstmögliche Lösung zu finden?

2. Wie rechtfertigt er die Sistierung dieser Gesuche über zwei Jahre?

Angesichts der Situation im Herkunftsland hätten diese Gesuche im betreffenden Zeitraum prioritären Status haben müssen.