Wortlaut

Seit 1949 wenden die im schweizerischen Zollbereich des Flughafens angesiedelten Unternehmen Schweizer Arbeits- und Steuerrecht an. Trotz Beratungsgruppe und Gesprächen setzt sich Frankreich über den geltenden Staatsvertrag hinweg.

In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

1. Hat sich Frankreich im Rahmen der französisch-schweizerischen Arbeitsgruppe zum Schweizer Vorschlag geäussert? In welcher Form?

2. Was gedenkt der Bundesrat weiter zu unternehmen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.