Wortlaut

Die Situation bezüglich Stand- und Durchgangsplätzen in der Schweiz ist blockiert. Mit welchen Massnahmen will der Bund den Verpflichtungen aus der Verfassung und internationalen Abkommen nachkommen und sicherstellen, dass den Fahrenden und insbesondere den Schweizer Jenischen genügend Stand- und Durchgangsplätze zur Verfügung stehen? Welchen der möglichen Massnahmen gibt der Bund den Vorzug?

Begründung

1. Die Jenischen sind eine anerkannte nationale Minderheit. Laut einem Urteil des Bundesgerichtes von 2003 haben die zuständigen Behörden bei der Nutzungsplanung Rücksicht zu nehmen auf die spezifischen Bedürfnisse der Fahrenden.

2. Die Schweiz hat zudem das Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten ratifiziert. Damit ist sie aufgefordert, Massnahmen zu ergreifen, damit die nationalen Minderheiten so leben können, wie es ihrer Identität entspricht.

3. Seit dem Bundesgerichtsurteil sind mehr als zehn Jahre vergangen. Passiert ist aber nichts. Die Kantone und Gemeinden haben kaum etwas unternommen, um Stand- und Durchgangsplätze zu schaffen. Lieber reden sie in diesem Zusammenhang von Sicherheitsproblemen, und jede institutionelle Ebene schiebt den Ball einer anderen zu.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat verweist für die Darstellung der Ausgangslage auf seine Antwort auf die Interpellation Estermann 14.3248. Er nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung:

Die Schaffung von Stand- und Durchgangsplätzen für die fahrenden Minderheiten ist eine Aufgabe, die Bund, Kantone und Gemeinden gleichermassen betrifft. Auf Bundesebene sind verschiedene Ämter und Departemente involviert, auf der Ebene der Kantone und Gemeinden ist vor allem die Raumplanung betroffen. Damit ein Stand- und Durchgangsplatz schlussendlich realisiert werden kann, ist auch der Einbezug von Anliegen der sesshaften Bevölkerung wichtig.

Es ist eine Tatsache, dass jede föderale Ebene einen grösseren Beitrag leisten muss, damit in Zukunft mehr Plätze bereitgestellt werden können. Der Bundesrat möchte eine neue Dynamik in die Frage der Schaffung von Stand- und Durchgangsplätzen bringen, um den fahrenden Minderheiten eine ihrer Kultur entsprechende Lebensweise zu ermöglichen. In der Kulturbotschaft 2016-2019 sollen entsprechende Ziele definiert werden. Der Entwurf befindet sich bis zum 19. September 2014 in der Vernehmlassung.

Der Bundesrat wird sich im laufenden Jahr im Rahmen seiner Zuständigkeit für die Ausarbeitung konkreter Schritte einsetzen. Im Hinblick darauf finden bereits Gespräche mit verschiedenen Organisationen von Jenischen und fahrenden Minderheiten statt, bei denen mögliche Massnahmen diskutiert werden.

Antwort des Bundesrates.