14.5074 · Fragestunde. Frage · 2014-03-05
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Erledigt
Wortlaut
Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz soll das Öffentlichkeitsprinzip ganz ausgehebelt werden. Dagegen wehrt sich der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür. Das Öffentlichkeitsgesetz sorgt für mehr Transparenz in der Verwaltung.
- Gibt es noch von anderen Departementen Bestrebungen, das Öffentlichkeitsprinzip auszuhebeln?
- Wenn ja, wo?