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14.5076 · Fragestunde. Frage · 2014-03-05

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Tim Guldimann hat sich vor Genossen sehr negativ zum Volks-Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative geäussert. Schon 1997 verunglimpfte er vor Maturanden in Bülach die Unabhängigkeit, die direkte Demokratie und die Neutralität als "Lebenslügen der Schweiz". Bundesrat Cotti hat ihn dafür scharf gerügt.

Glaubt der Bundespräsident, als Vorsitzender der OSZE noch Gute Dienste leisten zu können, wenn sein Sonderbeauftragter derart verächtlich über unser Land herzieht und dessen Glaubwürdigkeit infrage stellt?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.