Lexipedia

14.5361 · Fragestunde. Frage · 2014-09-10

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat am 3. Juni 2014 im Ständerat als Antwort auf die Interpellation 14.3062 zur Bekämpfung von gefälschten Zigaretten und zu den Tracking-and-Tracing-Systemen erklärt: "Wenn man eine Regelung machen will, dann macht man sie am besten dort, wo ohnehin eine Gesetzesrevision ansteht. Das ist im Moment das Tabakproduktegesetz." (AB 2014 S 422)

Wie stellt sich das EDI vor, dass im Bundesgesetz über Tabakprodukte gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, die die Einführung von Tracking-and-Tracing-Systemen erlauben?