Bekanntgabe der Krankenkassenprämien durch Regierungsmitglieder vor der Genehmigung

Wortlaut

Gewisse Regierungsrätinnen und -räte haben der Presse die Höhe der Krankenkassenprämien ihres Kantons bereits vor der Prämiengenehmigung durch den Bundesrat verraten. Informationen zu anderen Kantonen wurden ebenfalls weitergegeben.

• Haben die Kantone das Recht, die Höhe der Prämien, von denen sie im Rahmen des Prämiengenehmigungsverfahrens Kenntnis erhalten, öffentlich zu machen?
• Falls nicht, weshalb nicht?
• Wie hat der Bundesrat reagiert?
• Welches sind die denkbaren Sanktionen?