Wortlaut

Bis Ende 2014 sollten gefährliche Bahnübergänge saniert sein. Für mehrere Hundert wird die Frist nicht eingehalten werden. Das BAV verlängert die Frist ein weiteres Mal, indem ein Anpassungsgesuch genügt, obwohl 2013 13 Menschen auf Bahnübergängen schwer verletzt wurden, 6 Personen starben, da sich diesen Sommer erneut ein schwerer Unfall ereignet hat.

- Welche Instrumente fehlen dem Bundesrat, um die Sanierungspflicht durchzusetzen?

- Ist er bereit, eine Sanierungsbevorschussung mit Rückzahlungspflicht zu prüfen?