14.5573 · Fragestunde. Frage · 2014-11-26
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
- Teilt der Bundesrat die Befürchtung, dass das erwähnte Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte dazu führt, dass Schlepper künftig dafür sorgen werden, dass bei Asylbewerbergruppen auch Kinder dabei sind, und dass andere "Unzumutbarkeits-Gründe" gegen Rückschiebungen vorgebracht werden?
- Ist er auch der Meinung, dass Schweizer Recht dem internationalen Recht (mit Ausnahme des zwingenden Völkerrechts) vorgehen muss?