15.3799 · Motion · 2015-08-18
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis Ende 2017 eine Vorlage zur Einführung der E-Vignette vorzulegen. Er orientiert sich dabei nach Möglichkeit am Prüfbericht, welcher in Erfüllung des Postulates 14.4002, "Für eine elektronische Erhebung der Nationalstrassenabgabe", erarbeitet wird. In der Vorlage ist die Verknüpfung der E-Vignette mit der Inkraftsetzung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz (Netzbeschluss 2012 ohne die Netzergänzungen Glatttal und Morges) abzubilden. Dabei sind die Preise für die E-Vignette so auszugestalten, dass die nicht von den Kantonen kompensierten Mehrkosten des Bundes gedeckt sind.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.