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15.5132 · Fragestunde. Frage · 2015-03-10

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Ein Ausschuss des US-Senates veröffentlichte Ende 2014 einen schockierenden Untersuchungsbericht zu den Haftbedingungen und Verhörmethoden der CIA.

- Hat der Bundesrat die illegalen Verhörmethoden, durch die sich der Kampf gegen den Terrorismus kennzeichnet, verurteilt?

- Hat er sich für die Veröffentlichung des kompletten Berichtes, ohne übermässige und unnötige Änderungen, eingesetzt?

- Wie kann die Straffreiheit für solche Verbrechen verhindert werden?

- Bezieht sich dieser Bericht auch auf die Schweiz?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.

Schockierender Bericht des US-Senates zu den CIA-Foltermethoden | Lexipedia | Lexipedia