15.5132 · Fragestunde. Frage · 2015-03-10
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Ein Ausschuss des US-Senates veröffentlichte Ende 2014 einen schockierenden Untersuchungsbericht zu den Haftbedingungen und Verhörmethoden der CIA.
- Hat der Bundesrat die illegalen Verhörmethoden, durch die sich der Kampf gegen den Terrorismus kennzeichnet, verurteilt?
- Hat er sich für die Veröffentlichung des kompletten Berichtes, ohne übermässige und unnötige Änderungen, eingesetzt?
- Wie kann die Straffreiheit für solche Verbrechen verhindert werden?
- Bezieht sich dieser Bericht auch auf die Schweiz?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.