15.5332 · Fragestunde. Frage · 2015-06-10
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Ende 2014 hat sich der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation bezüglich Gleichzeitigkeit oder Kaskaden von Abstimmungen in Moutier und seinen umgebenden Gemeinden bereiterklärt, sich im Falle einer Blockade des Prozesses für eine Lösung einzusetzen. Unter Schirmherrschaft der Eidgenossenschaft haben die bernische und die jurassische Kantonsregierung nun eine Roadmap erarbeitet, die eine Abstimmungskaskade vorschlägt und damit dem Willen der betroffenen Gemeinden entspricht.
Ist der Bundesrat nun angesichts der beschlossenen Blockade durch den Berner Grossen Rat zum Einschreiten bereit?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.