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15.5383 · Fragestunde. Frage · 2015-09-08

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

Bundesrätin Leuthard sagte am Swiss Radio Day vom 27. August, sie verweigere sich jetzt "einer Diskussion, die nicht auf Fakten basiert, die nicht fundiert ist"; auf "diese Kakophonie" steige sie jetzt nicht ein.

- Empfindet es der Bundesrat als unerwünscht, dass im Parlament verschiedene Meinungen zum Service public vertreten sind?

- Ist er sich bewusst, dass er als Exekutive ausführendes Organ ist und vom Parlament die Aufträge erhält?