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15.5449 · Fragestunde. Frage · 2015-09-09

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

Zur Werbeallianz von SRG, Swisscom und Ringier meinte Bundesrätin Leuthard kürzlich, es sei logisch, dass Akquisitionen gemacht würden, die eigentlich wenig mit klassischer Presse und Journalismus zu tun haben. Das gehöre zur wirtschaftlichen Freiheit ("Klein-Report" vom 5. September). So eine Aussage ist doch nicht haltbar!

Ist der Bundesrat sich nicht bewusst, dass in der Verfassung die Unabhängigkeit der Medien vom Staat verankert ist?

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