15.5551 · Fragestunde. Frage · 2015-12-02
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Laut der "NZZ am Sonntag" befinden sich 300 000 Migrantinnen und Migranten auf deutschem Boden, ohne registriert zu sein.
1. Stellt diese grosse Zahl von nichtregistrierten Migrantinnen und Migranten nach den jüngsten dramatischen Ereignissen von Paris nicht ein Sicherheitsrisiko dar für unser Land und Europa insgesamt?
2. Gibt es nichtregistrierte Migrantinnen und Migranten, die aus Deutschland in die Schweiz reisen, um Asyl zu beantragen, und die von unserem Land nicht im Sinne des Dublin-Abkommens nach Deutschland rückgeführt werden können?
3. Gedenkt der Bundesrat, bei Deutschland zu intervenieren, damit es seinen Verpflichtungen nachkommt und alle Migrantinnen und Migranten schnell registriert?