Entwicklung der Flüchtlingssituation im Frühling. Einsatz von Frontex und Nato
16.5154 · Fragestunde. Frage · 2016-03-09
Finanzdepartement
Erledigt
Wortlaut
Die Flüchtlingssituation bleibt kritisch, und sie wird sich im Frühling nochmals verschärfen.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Die Grenzschutzbehörde Frontex steht und stand unter Verdacht, Menschen in Not die Einreise in den Schengen-Raum zu verweigern. Was meint er zu diesen Vorwürfen?
- Ist er bereit, aus der Frontex auszutreten?
- Wie beurteilt er den Einsatz der Nato in der Ägäischen See, Stichworte Rettung oder "Pushback"?