16.5272 · Fragestunde. Frage · 2016-06-08
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Der österreichische Aussenminister hat anscheinend vorgeschlagen, die EU solle sich an der australischen Migrationspolitik orientieren, d. h., sie solle den Asylbewerberinnen und -bewerbern den direkten Zugang zum Kontinent verweigern und sie für die Dauer des Asylverfahrens auf Inseln unterbringen.
- Hält der Bundesrat diesen Vorschlag für realisierbar?
- Wenn ja, ist er bereit, sich in diesem Sinn in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnerländern zu engagieren?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.