Wortlaut

Die Verfolgung von Straftaten nach Artikel 116 AuG ist Sache der Kantone. Diese treten im Kampf gegen Schlepperbanden unkoordiniert und in der Regel (wie im Tessin) ohne Spezialeinheiten auf. Allenfalls koordiniert Fedpol die Arbeit der Kantonspolizeien.

- Hält der Bundesrat das vorhandene Regelwerk für angemessen?

- Ist Föderalismus noch angebracht, wenn es darum geht, eine Invasion von Migrantinnen und Migranten zu bekämpfen, die unser Land als Ganzes bedroht?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.