Ausgangslage

Bericht der Schweizer Parlamentarierdelegation beim Europarat vom 31. Dezember 2016

Die Schweizer Parlamentarierdelegation beim Europarat vertritt im Auftrag der Bundesversammlung die Schweiz in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Gemäss Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung der Bundesversammlung über die Pflege der internationalen Beziehungen unterbreitet sie hiermit den eidgenössischen Räten den Bericht über die wesentlichen Elemente ihrer Tätigkeit im Jahr 2016.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PVER) tagt viermal jährlich während je einer Woche im Palais de l'Europe in Strassburg. Dabei berät sie die von neun Ständigen Kommissionen vorbereiteten Berichte und beschliesst Resolutionen oder Empfehlungen zuhanden des Ministerkomitees bzw. der Mitgliedstaaten. Dominierende Themen der Debatten im Jahr 2016 waren unter anderem besorgniserregende Entwicklungen in Mitgliedsstaaten des Europarates wie etwa in der Türkei oder auf dem Territorium der Ukraine, aber auch die Flüchtlings- und Asylpolitik der Mitgliedsstaaten sowie die Herausforderungen durch den internationalen Terrorismus. Die Versammlung verfügt über weitreichende Wahlrechte. Sie ist verantwortlich für die Wahl der Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sowie der ranghöchsten Funktionäre des Europarates. Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung beteiligen sich im Weiteren regelmässig an Monitoring- und an Wahlbeobachtungsmissionen. Zurzeit gibt es in der Parlamentarischen Versammlung in Strassburg fünf Fraktionen. Alle Mitglieder der Schweizer Delegation haben sich einer dieser Fraktionen angeschlossen (siehe Liste unten). Die Bundesversammlung ist seit dem Beitritt der Schweiz zum Europarat im Jahr 1963 durch eine Delegation von vier Mitgliedern des Ständerates und acht Mitgliedern des Nationalrates in der PVER vertreten. Im Jahr 2016 setzte sich die Delegation wie folgt zusammen:

Nationalrat

- Heer Alfred, Präsident (ZH, SVP) ADLE

- Büchel Roland (SG, SVP) ADLE

- Fiala Doris, (ZH, FDP) ADLE

- Fridez Pierre-Alain (JU, SP) SOC

- Grin Jean-Pierre (VD, SVP) ADLE

- Müller Thomas (SG, SVP) ADLE

- Schneider-Schneiter Elisabeth (BL, CVP) PPE/DC

- Tornare Manuel (GE, SP) SOC

Ständerat

- Lombardi Filippo, Vizepräsident (TI, CVP) PPE/DC

- Comte Raphaël (NE, FDP) ADLE

- Germann Hannes (SH, SVP) ADLE

- Maury Pasquier Liliane (GE, SP) SOC

Die fünf Fraktionen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:

ADLE: Alliance des démocrates et des libéraux pour l'Europe / Gruppe der Liberalen und Demokraten für Europa

CE: Groupe des conservateurs européens / Gruppe der Europäischen Konservativen

GUE: Groupe Gauche Unitaire Européenne / Gruppe der Vereinigten Europäischen Linken

PPE/DC: Groupe du Parti Populaire Européen / Gruppe der Europäischen Volkspartei

SOC: Groupe Socialiste / Sozialistische Gruppe

Verhandlungen

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 06.06.2017

DELEGATIONEN: Der Nationalrat hat den Bericht der Parlamentarierdelegation beim Europarat genehmigt. Berichterstatter Manual Tornare (SP/GE) bezeichnete den Europarat als "Auffangbecken". In diesem Rahmen können etwa über Spannungen zwischen Ländern der ehemaligen Sowjetunion diskutiert werden. Auch mit Grossbritannien würden nach dem Brexit noch Gespräche möglich sein. Stillschweigend nahm der Nationalrat zudem Kenntnis von den Berichten der Delegationen bei der EFTA, der OSZE, bei der Interparlamentarischen Union, der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie sowie bei der Nato.