Wortlaut

Einige Parlamentsmitglieder begleiten immer häufiger unseren Wirtschaftsminister bei offiziellen Auslandreisen.

Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen:

1. Kann uns die Liste mit allen, die ihn seit Beginn dieser Legislaturperiode begleitet haben, zur Verfügung gestellt werden?

2. Nach welchen Kriterien werden sie dazu bestimmt?

3. Wer kommt für die Reisekosten und die diversen weiteren Kosten auf?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Parlamentsmitglieder, die den Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) auf seinen Reisen begleitet haben, die Kriterien, nach denen sie ausgewählt wurden, sowie die Informationen zu den Reisekosten sind der untenstehenden Tabelle zu entnehmen. Da das Eidgenössische Protokollreglement den Begriff "offizielle Reise" nicht vorsieht, sind alle Auslandreisen des WBF-Vorstehers in Begleitung von Parlamentsmitgliedern seit Beginn der laufenden Legislaturperiode aufgeführt.

Parlamentsmitglieder, die Bundesrat Schneider-Ammann auf Auslandreisen begleitet haben:

DatumNameOrtKriterienKosten02/2016NR C. Béglé Iran Mitglied der Wirtschaftsdelegation 1)Zulasten des Teilnehmenden03/2016NR Chr. WasserfallenHannover CeBITAus Zeitgründen Reise im BundesratsjetUnterkunft zulasten des Teilnehmenden04/2016NR HU. Bigler China Mitglied der Wirtschaftsdelegation 1)Zulasten des Teilnehmenden05/2016NR Chr. MarkwalderRom, Vatikan, Audienz PapstEingeladen vom Kanton Glarus zur Vereidigung der Päpstlichen Schweizergarde und bilateraler Besuch als Nationalratspräsidentin.Persönliche Einladung des Bundespräsidenten zur Teilnahme an der Audienz beim Papst.Zulasten des ParlamentesNR A. MarraPersönliche Einladung des BundespräsidentenReise im Bundesratsjet. Unterkunft zulasten der Teilnehmenden06/2016NR K. BertschyNR M. AebischerNR Chr. LüscherLille EM-Spiel CH - FInteresse an Fussball und/oder Mitglied der Fussballmannschaft des Nationalrates Reise im Bundesratsjet. EM-Ticket und Verpflegung offeriert07/2016NR C. Béglé Singapur Mitglied der Wirtschaftsdelegation 1)Zulasten des Teilnehmenden03/2017NR HJ. WalterNR W. SalzmannNR M. HausammannNR Chr. Bulliard-MarbachNR A. Glauser-ZuffereySalon international de l'agriculture ParisVertreterinnen und Vertreter aus der LandwirtschaftReise im Bundesratsjet. Eintritt offeriert, Verpflegung vom WBF übernommen06/2017NR K. RiklinNR Th. AeschiSvalbard EFTA Ministertreffen Aus Zeitgründen Reise im BundesratsjetZulasten der Teilnehmenden07/2017NR C. Béglé IndonesienMitglied der Wirtschaftsdelegation 1)Zulasten des Teilnehmenden07/2017NR C. Béglé Saudi-ArabienMitglied der Wirtschaftsdelegation 1)Zulasten des Teilnehmenden10/2017NR C. BégleNR Th. MinderNR E. Schneider-SchneiterIsrael und Besetztes Palästinensisches GebietEinladungen durch den WBF-Vorsteher2)2)2)NR HU. Bigler Mitglied der Wirtschaftsdelegation 1)Zulasten des Teilnehmenden

1. Zusammensetzung der Wirtschaftsdelegationen: Economiesuisse versendet die Einladungen, erstellt einen Vorschlag für die Zusammensetzung der Wirtschaftsdelegation und übermittelt diesen für den definitiven Entscheid an Bundesrat Schneider-Ammann.

2. Gemäss Artikel 12 der Verordnung der Bundesversammlung vom 28. September 2012 über die Pflege der internationalen Beziehungen des Parlamentes (SR 171.117) gehen die Kosten von Ratsmitgliedern, die an Delegationen vom Bundesrat teilnehmen, zulasten des Bundesrates.

Antwort des Bundesrates.