Wortlaut

Am 20. März 2017 hat Somedia AG, drei Tage nach dem 20-Jahr-Jubiläum von "La Quotidiana" und der Agentura da novitads rumantscha (ANR), der ANR ein Gesuch um eine finanzielle Unterstützung zur Weiterführung von "La Quotidiana" gestellt. Konkret beantragt Somedia, dass die heute bei ihr verbliebenen Personal- und Honorarkosten von 300 000 Franken pro Jahr durch die ANR aufgebracht werden. Die zusätzlichen Mittel können wohl nicht ohne eine Erhöhung der Bundes- und Kantonsbeiträge aufgebracht werden. Somedia würde weiterhin im bisherigen Rahmen für Verlag, Marketing, Produktion, Druck und Vertrieb von "La Quotidiana" aufkommen. So könnte die Zeitung, die heute rund 4000 Abonnenten hat, für die nächsten Jahre gesichert werden. Somedia wird die Defizite von "La Quotidiana" nur noch bis Ende 2017 decken. Somit ist die Gefahr sehr hoch, dass "La Quotidiana" - sofern die Zusatzfinanzierung per 1. Januar 2018 nicht gelingt - auf Ende 2017 eingestellt wird.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Teilt er die Meinung, dass die Existenz einer rätoromanischen Presse für die Bewahrung und die Zukunft der rätoromanischen Sprache wichtig ist?

2. Ist er bereit, an einer Lösung mitzuarbeiten, damit der Zugang zu Nachrichten in rätoromanischer Sprache auch für die Zukunft gesichert werden kann?

3. Welche finanziellen Möglichkeiten sieht er, um kurzfristig, für die Jahre 2018 bis 2020, zusätzliche finanzielle Mittel - gemeinsam mit dem Kanton Graubünden - anzubieten?

Stellungnahme des Bundesrates

Im Rahmen des Bundesgesetzes über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (SpG; SR 441.1) unterstützt der Bund den Kanton Graubünden bei der Erhaltung und Förderung der rätoromanischen und der italienischen Sprache und Kultur. Auf dieser Grundlage hat der Kanton Graubünden Leistungsvereinbarungen mit verschiedenen Institutionen abgeschlossen, darunter auch die Agentura da Novitads Rumantscha (ANR), und unterstützt italienischsprachige Internetportale. Die ANR hat zum Ziel, die rätoromanischen Medien zu unterstützen. Sie erstellt täglich ein Grundangebot von Nachrichten in allen rätoromanischen Idiomen und in Rumantsch Grischun. Ihre Dienstleistungen werden hauptsächlich von der Tageszeitung "La Quotidiana" genutzt, die im Besitz der Mediengruppe Somedia AG ist.

1. Der Bundesrat teilt die Meinung, dass die Medien eine unbestreitbar wichtige Rolle für die Förderung und Lebendigkeit der rätoromanischen Sprache und Kultur spielen. Die romanische Sprache ist, will sie weiterhin bestehen, darauf angewiesen, auch im Alltag schriftliche Verwendung zu finden. Der Zugang zu qualitativ gehaltvollen Informationen ist dabei von entscheidender Bedeutung. Deshalb wurde vor zwanzig Jahren die ANR gegründet, lange vor Inkrafttreten des SpG im Jahr 2010.

2. Der Bundesrat ist bereit, sich an einer Lösungsfindung zu beteiligen, dies unter der Federführung der betroffenen Hauptakteure, insbesondere des Kantons Graubünden und der Lia Rumantscha. Erste Kontakte haben bereits stattgefunden. Kurzfristig geht es darum, ein Angebot an rätoromanischen Printmedien aufrechtzuerhalten. Mittelfristig sollen die Bestrebungen und Angebote aller rätoromanischen Medien koordiniert werden. Dazu gehört auch die gebührenfinanzierte Radiotelevisiun Svizra Rumantscha mit ihrem umfangreichen Angebot an rätoromanischen Nachrichten via Radio, ergänzt von Angeboten im Fernsehen und online.

Bei der Lösungssuche ist zu berücksichtigen, dass eine direkte Presseförderung durch den Bund aufgrund fehlender verfassungsrechtlicher Grundlagen grundsätzlich ausgeschlossen ist. Eine Unterstützung der rätoromanischen Presse gestützt auf die Sprachengesetzgebung (Art. 70 Abs. 5 der Bundesverfassung; Art. 22 Abs. 2 SpG) und im Rahmen der dafür vorgesehenen Mittel ist aber denkbar.

3. Im Rahmen der Kulturbotschaft 2016-2020 hat der Bundesrat beschlossen, die rätoromanische Sprache ausserhalb ihres herkömmlichen Verbreitungsgebiets vermehrt zu fördern, und sieht in diesem Zusammenhang ab 2020 eine Erhöhung der Finanzmittel vor (450 000 Franken im Rahmen der Leistungsvereinbarung für die Periode 2017-2020 zwischen dem Bund, vertreten durch das Bundesamt für Kultur, und dem Kanton Graubünden). Insofern die Medien in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielen, besteht ein gewisser Handlungsspielraum für die Lösungssuche.

Antwort des Bundesrates.