Wortlaut

Seit Anfang dieses Jahres sind bereits mehr als 50 000 Migranten in Italien angekommen. Die Flüchtlingsunterkünfte stossen an ihre Kapazitätsgrenzen und viele Migranten schlagen sich auf eigene Faust Richtung Norden durch. Es wird damit gerechnet, dass bis Ende Jahr 300 000 Personen von Libyen nach Italien überfahren werden. Letztes Jahr sind schon 180 000 Personen aus Libyen in Italien angekommen, was ein neuer Rekord war. Die Lage ist alarmierend, denn aufgrund dieser Migrationsströme werden in den kommenden Monaten tausende Migranten versuchen, illegal in die Schweiz einzureisen. Dem Bundesrat stellen sich die folgenden Fragen:

1. Was gedenkt er zu tun, um diese alarmierende Situation unter Kontrolle zu halten und insbesondere die illegale Migration zu unterbinden?

2. Was unternimmt er, um die Einreise von Migranten mit terroristischen Absichten in die Schweiz zu unterbinden?

3. Während Deutschland und Österreich ihre Kontrollen an der Südgrenze und Frankreich seine Kontrollen an der Südostgrenze verstärkt haben, hat der Bundesrat noch immer keine Angehörigen der militärischen Sicherheit zur Grenzsicherung abkommandiert. Was ist der Grund hierfür?

4. Gemäss dem Frontex Bericht von 2016 steigen die meisten Migranten aus Libyen nur wenige Kilometer vor der Küste Libyens von Schlepperbooten auf Schiffe von Rettungsorganisationen um. Weshalb unterstützt der Bundesrat über das Deza-Budget solche aktiven Helfer der illegalen Migration wie z.B. die maltesische Organisation Moas (Migrant Offshore Aid Station) und damit indirekt die Tätigkeiten mafiöser Organisationen?

5. Vor der Schengen-Dublin Abstimmung vom 5. Juni 2005 sprach der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein von einer "Entlastung im Asylwesen". Wie hoch waren die Ausgaben für das Asylwesen im Jahr 2004 und wie hoch waren diese im Jahr 2016 auf Stufe Bund?

6. Wie viele Asylgesuche wurden 2013, 2014, 2015, 2016 und in der ersten Hälfte 2017 in der Schweiz gestellt und wie viele Dublin-Fälle (exkl. Fälle im Rahmen bilateraler Rückübernahmeabkommen) wurden in diesen Jahren nach Italien rücküberstellt? Ist er sich bewusst, dass das Dublin-System höchst mangelhaft funktioniert?

7. Wie hat sich die Zahl rechtswidriger Aufenthalte in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016 und in der ersten Hälfte 2017 entwickelt?

8. Wie viele unbegleitete Transfers von Asylsuchenden (z.B. von Chiasso nach Altstätten oder Kreuzlingen) fanden im Jahr 2016 innerhalb der Schweiz statt?

9. Teilt er die Auffassung, dass durch die massenhafte Legalisierung von illegalen Migranten im Kanton Genf der Anreiz, illegal in die Schweiz einzureisen, erhöht wird?

10. In der EFD-Immobilienbotschaft 2017 fordert der Bundesrat 238,3 Millionen Franken für Bundesasylzentren. Gesamthaft soll für 700 Millionen Franken eine ständige Bundesinfrastruktur für Bauten im Asylwesen erstellt werden. Ist er nicht der Meinung, dass 700 Millionen Franken viel zu viel Steuergeld für eine hoffentlich temporäre Migrationswelle ist, und dass statt einer permanenten Infrastruktur mit Kosten von hunderten Millionen Franken eine provisorische Infrastruktur erstellt werden soll?

11. Mit wie vielen ankommenden illegalen Migranten rechnet der Bundesrat für 2017, 2018, 2019 und 2020, wie schätzt er generell das Wanderungspotential von Afrika nach Westeuropa ein und ist er bereit, entsprechend die Schweizer Grenze besser zu befestigen?