Wortlaut

1. Wie entwickelte sich das Beschäftigungswachstum in der Schweiz in den letzten 20 Jahren im Privatsektor?

2. Wie entwickelte sich das Beschäftigungswachstum in den letzten 20 Jahren im Staatssektor unter Einschluss der Haushalte der staatlich beherrschten Betriebe (Swisscom, Post, SRG usw.) und derjenigen staatsnahen Betriebe, die von Subventionen abhängig sind?

3. Wie entwickelte sich die Staatsquote in den letzten 20 Jahren?

4. Wie entwickelte sich die Fiskalquote unter Einschluss der Sozialbeiträge (inklusive Krankenkasse, Suva usw.) in den letzten 20 Jahren?

5. Wie entwickelte sich die konsolidierte Staatsquote unter Einschluss der Haushalte der staatlich beherrschten und staatsnahen Betriebe in den letzten 20 Jahren?

6. Auf wie viel beläuft sich aktuell die konsolidierte Staatsquote unter Einschluss der Haushalte der staatlich beherrschten und staatsnahen Betriebe?

Begründung

"Im modernen Staat entfaltet sich der Klassengegensatz nicht so sehr zwischen dem Bürgertum und dem Proletariat als vielmehr zwischen der Klasse der Steuerzahler und der Klasse derer, die von den Steuern leben" (Nicols Gómez Dvila, 1913-1994). Schweizweit betrachtet hat das gesamte Beschäftigungswachstum über eine Zeitspanne von 23 Jahren in den staatsnahen Betrieben stattgefunden, während die übrige Wirtschaft heute noch genauso viele Vollzeitstellen unterhält wie im Jahr 1990. Im Gegensatz zu den konjunkturbedingten Auf-und-ab-Bewegungen im privaten Sektor hat sich die Beschäftigung beim Staat und bei seinen zugewandten Orten nahezu linear über Jahre ausgedehnt, von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gänzlich unbeeindruckt. Mit anderen Worten: Ob die Wirtschaft brummt oder ob sie im Krebsgang ist - der Staat stellt immer mehr Leute an (vgl. Florian Schwab, Goldene Zeiten für Staatsangestellte, "Weltwoche" 05/2015). Gemäss Website des Bundes soll die Staatsquote in der Schweiz 2015 auf 32,9 Prozent geklettert sein. In dieser Rechnung nicht enthalten sind die Haushalte der staatlich beherrschten und staatsnahen Betriebe (Swisscom, Post, SRG usw.). Es fehlen also konsolidierte Zahlen.

Dieser Mangel an verlässlichem Datenmaterial ist zu beheben, um aussagekräftige makroökonomische Schlussfolgerungen ziehen zu können. In diesem Zusammenhang bittet der Interpellant den Bundesrat um die Beantwortung entsprechender Fragen.

Stellungnahme des Bundesrates

1. Die Beschäftigung im privaten Sektor (als grobe Annäherung für die Beschäftigung im öffentlichen Sektor werden die Branchen öffentliche Verwaltung, Erziehung und Unterricht sowie Gesundheits- und Sozialwesen zusammengefasst, die Beschäftigung im privaten Sektor umfasst den gesamten Rest; vgl. Beschäftigungsstatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS)) hat sich in der ersten Hälfte der Neunzigerjahre deutlich zurückgebildet (Abbildung 1). Dies lässt sich vor allem auf den Industriebereich zurückführen, in dem bis 1999 ein Fünftel der Vollzeitäquivalente (VZÄ) verlorenging. Im folgenden Jahrzehnt setzte im gesamten privaten Sektor eine gewisse Erholung ein. 2016 lag die Beschäftigung um 3,5 Prozent über dem Niveau von 1991. Das kumulierte Wachstum der vergangenen 20 Jahre (1997-2016) liegt mit 15,8 Prozent deutlich höher. Die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate der vergangenen 20 Jahre beträgt 0,8 Prozent.

Insgesamt hat sich der Schweizer Industriesektor in der Vergangenheit jedoch trotz des teils schwierigen (Währungs-)Umfelds gut gehalten. Die Anzahl VZÄ in der Industrie hat seit Ende der Neunzigerjahre nicht abgenommen.

2. Die Beschäftigung im öffentlichen Sektor, approximiert als Summe der Branchen öffentliche Verwaltung, Erziehung und Unterricht sowie Gesundheits- und Sozialwesen, nahm über den gesamten Zeitraum seit 1991 kontinuierlich zu (Abbildung 1). Das durchschnittliche Wachstum beträgt 2 Prozent. 2016 wies der öffentliche Sektor rund 50 Prozent mehr VZÄ auf als 1997, über den gesamten Zeitraum seit 1991 wurden 63 Prozent mehr VZÄ geschaffen.

Diese dynamische Entwicklung lässt sich in erster Linie im Gesundheits- und Sozialwesen (und in geringerem Umfang auch im Bereich Erziehung und Unterricht) beobachten, während die Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung weniger stark zulegte. In der öffentlichen Verwaltung beträgt das durchschnittliche Wachstum der letzten 20 Jahre 1,7 Prozent, womit 2016 ein gutes Drittel mehr VZÄ gezählt wurden als 1997.

3. Die Staatsquote stellt die Ausgaben des konsolidierten Sektors Staat ins Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandprodukt (BIP). Nach einem starken Anstieg von 28 Prozent auf 33 Prozent des BIP zu Beginn der Neunzigerjahre ist die Staatsquote bis zur Jahrtausendwende nahezu konstant geblieben (Abbildung 2). Die Nullerjahre sind - getrieben durch die Ausfinanzierung der Pensionskassen des Bundes und starke Konjunkturschwankungen rund um die Dotcom-Blase und die Finanzkrise - durch etwas grössere Ausschläge gekennzeichnet. Seither nimmt die Staatsquote kontinuierlich zu und beträgt 2016 33,1 Prozent. Sie liegt damit etwas tiefer als vor 20 Jahren (1997: 33,5 Prozent).

4. Die Fiskalquote stellt die effektiven Fiskaleinnahmen (Steuern und Sozialversicherungsabgaben) des konsolidierten Sektors Staat im Verhältnis zum nominalen BIP dar. Sie entspricht demjenigen Anteil des BIP, welchen der Staat zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben über Steuern und Sozialversicherungsbeiträge eintreibt. Die Beiträge an Krankenkassen, Unfallversicherungen und Pensionskassen sind nicht Teil der Fiskalquote, da diese Unternehmen in der Schweiz zu den öffentlichen oder privaten Unternehmen zählen und somit nicht Teil des Sektors Staat sind.

Werden auch die obligatorischen Abgaben an Krankenkassen, Unfallversicherungen und Pensionskassen zu den Fiskaleinnahmen hinzugezählt, sollte die zugehörige Quote Zwangsabgabenquote genannt werden, um sie von der für den Sektor Staat reservierten Fiskalquote zu unterscheiden. Diese Zwangsabgabenquote entspricht am ehesten der in der Interpellation erwähnten Fiskalquote unter Einschluss der Sozialbeiträge (inklusive Krankenkasse, Suva usw.). Sie beträgt 1990 29,6 Prozent und nimmt bis 2002 auf 34,7 Prozent stetig zu (Abbildung 2). Die folgenden 10 Jahre waren von einer Seitwärtsbewegung geprägt, bevor ab 2011 erneut ein leichter Anstieg einsetzte. 2015 beträgt die Zwangsabgabenquote 35,8 Prozent.

Grafiken

5./6. Während sich die Entwicklung der Beschäftigung im öffentlichen Sektor zumindest approximativ ermitteln lässt (Antworten zu den Fragen 1 und 2), lässt sich zur Entwicklung der Ausgabenquote im konsolidierten öffentlichen Sektor nicht einmal näherungsweise eine Aussage machen (Fragen 5 und 6). Um die Fragen der Interpellation beantworten zu können, müssten Daten vorhanden sein, die den Sektor Staat, die öffentlichen nichtfinanziellen (SBB, Post, Elektrizitätswerke, Abwasserreinigungsanlagen usw.) und die öffentlichen finanziellen Unternehmen (Kantonalbanken, Nationalbank usw.) konsolidiert ausweisen. In der Schweiz existieren keine Daten, die Aussagen zur Entwicklung des öffentlichen Sektors zulassen.

Deshalb wurde hier nur auf die Fragen 1 bis 4 eingegangen. Für eine Behebung des Mangels an verlässlichen Daten zum öffentlichen Sektor müssten die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden. Beim Bund wurde mit der Erweiterung des Konsolidierungskreises der konsolidierten Rechnung Bund (KRB) um bundeseigene Unternehmen ab dem Rechnungsjahr 2017 ein erster Schritt in diese Richtung gemacht.

Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb > Curia Vista > Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.

Antwort des Bundesrates.