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17.5009 · Fragestunde. Frage · 2017-02-27

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Pierre Maudet sagt: "... als Wirtschaftsminister ist es mir ein grosses Anliegen, keine rechtsfreien Räume zu haben, insbesondere in Hauswirtschaft, Bauwesen, Gastgewerbe und Hotellerie." In Genf (in der ganzen Schweiz?) gibt es nun aber "Rechtsräume", die ganz offensichtlich auf ein Scheitern sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene hinweisen.

Teilt der Bundesrat die Meinung, dass diese "rechtsfreien Räume" existieren, und wenn ja, wie will er dagegen vorgehen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.

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