Wortlaut

Vor der kommenden Abstimmung in Moutier instrumentalisiert der Kanton Bern, Alleinaktionär des Hôpital du Jura bernois in Moutier, die Frage um dessen Zukunft. Die Spitalleitung hat - mit Steuergeldern finanzierte - Flugblätter an die Haushalte verteilen lassen, mit denen Angst verbreitet werden soll und Wählerinnen und Wähler dazu veranlasst werden sollen, einen Kantonswechsel abzulehnen. Ärztinnen und Ärzte schrecken nicht davor zurück, unentschlossene Patientinnen und Patienten während der Behandlung in höchstem Masse zu beeinflussen.

Gedenkt der Bundesrat, dem Kanton Bern die Einhaltung eingegangener Verpflichtungen in Erinnerung zu rufen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.